Peter Rauw: „CDU-Haushaltswünsche hätten gravierende Steuererhöhungen bedeutet!“

Während die CDU ihre Unterstützung für das Bürgerbegehren unter anderem damit begründete, dass ein Neubau erhebliche Mehrkosten in der Zukunft bedeutet hätte und daher dieser Neubau abgelehnt wurde, machte die gleiche Fraktion bei der Unterhaltungsaufwendungen für Straßen und Wirtschaftswege nicht nachvollziehbare Vorschläge. So sollte der Haushaltsansatz für Straßensanierungen für jedes Folgejahr auf 600.000 € und für Wirtschaftswege auf 300.000 € angehoben werden. Dies hätten Mehrausgaben von mehreren 100.000 € bedeutet, und das jedes Jahr.

Auf Nachfrage von Peter Rauw in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde seitens der Verwaltung dargelegt, dass diese Vorschläge eine Erhöhung der Grundsteuer B um ca. 300 Prozentpunkte bedeutet hätte. Selbst bei der Halbierung der Beträge verblieben noch erhebliche Ausgaben, die über eine Grundsteuererhöhung abzudecken wären. Dies wurde von den kleineren Fraktionen im Gemeinderat, darunter auch der FDP-Fraktion abgelehnt.

Auch den anderen Fraktionen ist bewusst, dass der Sanierungsbedarf in der Gemeinde Hellenthal immens ist, allerdings sind hier landespolitische Entscheidungen zur Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen einzufordern. Nach Ansicht der FDP kann es nicht angehen, dass in einer Gemeinde wie Hellenthal immer wieder Sparbeschlüsse gefasst werden oder Steuern und Beiträge angehoben werden und dann mit einem Beschluss der Landes- oder Bundespolitik diese Sparbemühungen mit einem Federstrich wieder zunichtegemacht werden. 

Peter Rauw: „CDU-Haushaltswünsche hätten gravierende Steuererhöhungen bedeutet!“ 

Während die CDU ihre Unterstützung für das Bürgerbegehren unter anderem damit begründete, dass ein Neubau erhebliche Mehrkosten in der Zukunft bedeutet hätte und daher dieser Neubau abgelehnt wurde, machte die gleiche Fraktion bei der Unterhaltungsaufwendungen für Straßen und Wirtschaftswege nicht nachvollziehbare Vorschläge. So sollte der Haushaltsansatz für Straßensanierungen für jedes Folgejahr auf 600.000 € und für Wirtschaftswege auf 300.000 € angehoben werden. Dies hätten Mehrausgaben von mehreren 100.000 € bedeutet, und das jedes Jahr.

Auf Nachfrage von Peter Rauw in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde seitens der Verwaltung dargelegt, dass diese Vorschläge eine Erhöhung der Grundsteuer B um ca. 300 Prozentpunkte bedeutet hätte. Selbst bei der Halbierung der Beträge verblieben noch erhebliche Ausgaben, die über eine Grundsteuererhöhung abzudecken wären. Dies wurde von den kleineren Fraktionen im Gemeinderat, darunter auch der FDP-Fraktion abgelehnt.

Auch den anderen Fraktionen ist bewusst, dass der Sanierungsbedarf in der Gemeinde Hellenthal immens ist, allerdings sind hier landespolitische Entscheidungen zur Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen einzufordern. Nach Ansicht der FDP kann es nicht angehen, dass in einer Gemeinde wie Hellenthal immer wieder Sparbeschlüsse gefasst werden oder Steuern und Beiträge angehoben werden und dann mit einem Beschluss der Landes- oder Bundespolitik diese Sparbemühungen mit einem Federstrich wieder zunichtegemacht werden.

Wäre dem Beschlussvorschlag der CDU gefolgt worden, hätte das einen großen Griff in den Geldbeutel der Bürger bedeutet.
Wäre dem Beschlussvorschlag der CDU gefolgt worden, hätte das einen großen Griff in den Geldbeutel der Bürger bedeutet.

 

 


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