Mit einem Rundschreiben an die Mitglieder der FDP in Hellenthal ging der Fraktionsvorsitzende Peter Rauw auf die Ereignisse des Jahres 2021 ein. Es war ein Jahr mit einem unliebsamen Verlauf im Hinblick auf die Coronakrise und was noch viel schlimmer war, mit der Katastrophe vom 14. Juli.
Was die Katastrophe betrifft, ist vieles schon aufgearbeitet worden, aber noch vieles steht in den kommenden Jahren an, um die Hinterlassenschaften des Wassers zu beseitigen. Und nicht außer Acht lassen darf man die persönlichen Schicksale, die mit der Flut einhergehen. Das fängt an mit dem Verlust persönlicher Erinnerungen, körperlichen Verletzungen bis hin zum Verlust von guten Bekannten oder nahen Angehörigen. Mögen mit der Zeit auch diese Wunden heilen.
Ein Hoffnungsschimmer bei dieser Katastrophe war der Zusammenhalt von Menschen, die sich in dieser Zeit gegenseitig geholfen haben oder die sogar von weither angereist waren, um Hilfe leisten zu können.
Was die Menschen weiter im Griff hält, ist die Coronakrise, wo auch heute noch immer keiner sagen kann, wie der weitere Verlauf sein wird. Das Reagieren auf den Verlauf, auch das kurzfristige Reagieren wird wohl noch bis auf weiteres unser Leben mitbestimmen.
Konnten im Juni und im September noch zwei öffentliche Fraktionssitzungen durchgeführt werden, so fiel eine weitere dann doch der Coronakrise zum Opfer.
Seit dem September wurde im Gemeinderat über folgende Themen diskutiert.
Da ist zum einen der Haushalt der Gemeinde Hellenthal. Dieser Haushalt ist zum einen von der Situation geprägt, dass die Gemeinde finanziell nicht auf Rosen gebettet ist. Im Hinblick auf die Flutkatastrophe wurde aber einstimmig beschlossen, zusätzliche Stellenanteile zur Bewältigung der Flutkatastrophe zu genehmigen. Es handelt sich hierbei u.a. um eine Vollzeitstelle für einen Techniker im Bereich der Bauverwaltung zur Koordinierung, Abwicklung und Überwachung der anstehenden Aufgaben sowie um eine Stelle mit einem Beschäftigungsumfang von 50 % auch im Bereich der Bauverwaltung in Bezug auf die Wiederherstellung der durch das Hochwasser zerstörten Infrastruktur.
In seiner Haushaltsrede ging der Bürgermeister auf eine mögliche Erweiterung des Ratshauses ein. Dies wird seitens der FDP-Fraktion abgelehnt. Dies auch vor dem Hintergrund, dass bei der Veräußerung des Weißen Hauses seitens des FDP-Fraktionsvorsitzenden auf einen möglichen Raumbedarf hingewiesen wurde, der allerdings verwaltungsseitig nicht gesehen wurde.
Bei der Diskussion wurde durch die FDP-Fraktion aber auch deutlich gemacht, dass wenn die Aufgaben wieder reduziert werden, auch diese Stellen durch natürliche Fluktuation wieder abgebaut werden müssen. Auch wenn das einige Zeit dauert, wird man das im Auge behalten müssen.
Bei der Sanierung der Grundschulen tauchen leider weitere Unwägbarkeiten auf, die so nicht vorhersehbar waren und höhere Kosten als veranschlagt verursachen werden. Aufgrund des Bürgerentscheides aber, diese beiden Grundschulstandorte beizubehalten, wird die Gemeinde hier in den sauren Apfel beißen müssen. Mit der Sanierung der Hellenthaler Grundschule wurde begonnen, die Reifferscheider Grundschule soll im kommenden Schuljahr saniert werden.
Auch weitere Überlegungen wie zum Beispiel die Installation einer Raumluftanlage zur besseren und ständigen Lüftung tragen zu Mehrkosten bei. Allerdings sollte man auch hier die Schulgebäude dem Stand der Technik anpassen. Überlegungen anderer Fraktionen jetzt die Sanierungen zu beenden und einen Neubau der Grundschule zu fordern darf als übertriebene verspätete Reaktion auf den Bürgerentscheid gewertet werden.
Dass Denkmalschutz auch übers Ziel hinausschießen kann, wurde bei der Sanierung der Heizungsanlage im Dorfgemeinschaftshaus Manscheid deutlich. Energiepolitisch bessere Möglichkeiten scheitern hier an der Denkmalschutzbehörde, wodurch im Endeffekt wieder auf eine herkömmliche Ölheizung zurückgegriffen wurde.
Großen Raum nahm die Diskussion um die Windkraft ein. Die Bestrebungen von Windenergieanlagenbetreibern sind hinlänglich bekannt. Seitens der Gemeinde muss geschaut werden, dass entsprechende Beschlüsse gefasst werden, die zum einen dem Energiewechsel Rechnung tragen sollen aber auch die Interessen der Bevölkerung berücksichtigen. Seitens der Gemeinde wird der Mindestabstand von 1.000 m zur nächsten Bebauung gefordert. Allerdings muss auch berücksichtigt werden, dass bei höheren Anlagen die Belastungen auch größer werden, so wird man im weiteren Verfahren auch über abgestufte Abstände nachdenken müssen, ohne an dem 1.000 m Mindestabstand zu rütteln. Leider sind hier auch die Beratungen auf Bundes- und Landesebene noch nicht abgeschlossen. Seitens der Gemeinde wird das weitere Verfahren wahrscheinlich zu Beginn des Jahres 2022 wieder auf der Tagesordnung stehen.
Einig ist sich der Gemeinderat darin, dass schon beschlossene Baugebiete nun auch in die Ausbauphase kommen sollen. Die Gemeinde hat zahlreiche Baugrundstücke in den Baugebieten Blumenthal und Hellenthal veräußert, so dass absehbar ist, dass der Gemeinde die Grundstücke ausgehen.