Besuch vom Landtag bei der Gemeinde Hellenthal

Stefan Lenzen, Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Heinsberg ist in der Landtagsfraktion Sprecher für Integration und Flüchtlinge sowie für Arbeit und Soziales.

Speziell zu diesen Themenbereichen kam Stefan Lenzen zu einem Arbeitsbesuch nach Hellenthal. Er wollte sich hier vor Ort bei den bei diesem Thema beschäftigten Angehörigen der Gemeindeverwaltung informieren, wo bei diesen Themen der Schuh drückt und wo ggfs. seitens der Landespolitik Hilfestellungen gegeben werden können.

Peter Rauw: „CDU-Haushaltswünsche hätten gravierende Steuererhöhungen bedeutet!“

Während die CDU ihre Unterstützung für das Bürgerbegehren unter anderem damit begründete, dass ein Neubau erhebliche Mehrkosten in der Zukunft bedeutet hätte und daher dieser Neubau abgelehnt wurde, machte die gleiche Fraktion bei der Unterhaltungsaufwendungen für Straßen und Wirtschaftswege nicht nachvollziehbare Vorschläge. So sollte der Haushaltsansatz für Straßensanierungen für jedes Folgejahr auf 600.000 € und für Wirtschaftswege auf 300.000 € angehoben werden. Dies hätten Mehrausgaben von mehreren 100.000 € bedeutet, und das jedes Jahr.

Verkauf von Wegegrundstücken sollte eigentlich öffentlich sein!

Der Verkauf von Wegegrundstücken sorgte in der Vergangenheit für Unmut in der FDP-Fraktion. Dabei ging es mehr um die Frage, wie der Verkauf vonstatten ging. Anstatt öffentlich mitzuteilen, welche Grundstücke verkauft werden sollten, wurde die Angelegenheit im kleinen Kreis abgestimmt und vollzogen. Aufgrund der Wertgrenzen konnte die Verwaltung im Rahmen ihrer Zuständigkeiten den Verkauf abwickeln.

Mehrheit beim Bürgerentscheid für zwei Grundschulstandorte

Am 16. Dez. 2018 stand fest, dass sich die Mehrheit der Bürger beim Bürgerentscheid für die Beibehaltung der zwei Grundschulstandorte in Reifferscheid und in Hellenthal ausgesprochen hatte. Auch eine Kernsanierung ist mit diesem Entscheid vom Tisch, lediglich eine bedarfsorientierte Sanierung war gemäß dem Abstimmungsvorschlag gewünscht.

Defibrillatoren sollten rund um die Uhr öffentlich zugänglich sein!

Seitens der FDP-Fraktion regte Peter Rauw an, dass die Gemeinde Hellenthal Defibrillatoren an den Feuerwehrgerätehäusern in der Gemeinde anbringt, die dort rund um die Uhr für Menschen griffbereit sind, um bei Notfällen entsprechende Hilfe leisten zu können.

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen