Weiterer Besuch aus dem Landtag in Hellenthal

Auf Anregung des Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Soziales und Jugend in der Gemeinde Hellenthal, Peter Rauw, besuchte Frau Franziska Müller-Rech, MdL die südlichste Gemeinde des Bundeslandes. Franziska Müller-Rech ist für die FDP im Landtag in Düsseldorf schulpolitische Sprecherin und steht in dieser Funktion in engem Kontakt mit der Schulministerin Yvonne Gebauer.

Neue Vorgaben für Windkraftanlagen

Der Landtag hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause Entscheidungen in Bezug auf die Landesentwicklungsplanung getroffen. Ein wesentlicher Punkt war dabei, dass die Abstandsflächen für Windkraftanlagen zur nächsten Wohnbebauung 1.500 m betragen müssen und die Vorrangstellung für die Errichtung von Windrädern im Wald aufgehoben wird.

Peter Rauw: „CDU-Haushaltswünsche hätten gravierende Steuererhöhungen bedeutet!“

Während die CDU ihre Unterstützung für das Bürgerbegehren unter anderem damit begründete, dass ein Neubau erhebliche Mehrkosten in der Zukunft bedeutet hätte und daher dieser Neubau abgelehnt wurde, machte die gleiche Fraktion bei der Unterhaltungsaufwendungen für Straßen und Wirtschaftswege nicht nachvollziehbare Vorschläge. So sollte der Haushaltsansatz für Straßensanierungen für jedes Folgejahr auf 600.000 € und für Wirtschaftswege auf 300.000 € angehoben werden. Dies hätten Mehrausgaben von mehreren 100.000 € bedeutet, und das jedes Jahr.

Besuch vom Landtag bei der Gemeinde Hellenthal

Stefan Lenzen, Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Heinsberg ist in der Landtagsfraktion Sprecher für Integration und Flüchtlinge sowie für Arbeit und Soziales.

Speziell zu diesen Themenbereichen kam Stefan Lenzen zu einem Arbeitsbesuch nach Hellenthal. Er wollte sich hier vor Ort bei den bei diesem Thema beschäftigten Angehörigen der Gemeindeverwaltung informieren, wo bei diesen Themen der Schuh drückt und wo ggfs. seitens der Landespolitik Hilfestellungen gegeben werden können.

Mehrheit beim Bürgerentscheid für zwei Grundschulstandorte

Am 16. Dez. 2018 stand fest, dass sich die Mehrheit der Bürger beim Bürgerentscheid für die Beibehaltung der zwei Grundschulstandorte in Reifferscheid und in Hellenthal ausgesprochen hatte. Auch eine Kernsanierung ist mit diesem Entscheid vom Tisch, lediglich eine bedarfsorientierte Sanierung war gemäß dem Abstimmungsvorschlag gewünscht.

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