Grundsteuer – eine Entscheidung der letzten „Großen Koalition“ von CDU und SPD wird zum Problemfall für die Städte und Gemeinden

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Reform der Grundsteuer angemahnt. Anstatt aber eine bürokratiearme Regelung zu finden, hatte sich die damalige „Große Koalition“ nicht zuletzt auf Drängen ihres Finanzministers Olaf Scholz auf ein Modell verständigt, dass vor Bürokratie nur so strotzt. Soviel zu den Sonntagsreden von SPD und CDU zu Bürokratieabbau. Jeder der seine Erklärung zur Grundsteuer abgegeben hat, kann ein Lied davon singen, wenn er es überhaupt selbst machen konnte. Dass man als Steuerpflichtiger dann noch dem Finanzamt seine dort bereits vorhandenen Daten nochmal in die Erklärungen eintragen muss, setzt dem Ganzen die Krone auf.

Gemeinde sagt nein zu Bürokratismus pur!

Der Forst- und Umweltausschuss hat sich mit einer Vorlage beschäftigt, bei der es um ein Förderprogramm des grüngeführten Bundeslandwirtschaftsministeriums ging.

Kommt nun eine vernünftige Entscheidung für die Grundschulen?

Nach dem Bau- und Planungsausschuss der Gemeinde Hellenthal hat sich nun auch der Ausschuss für Bildung, Soziales und Jugend unter der Leitung von Peter Rauw für den Bau einer neuen Grundschule in der Gemeinde Hellenthal ausgesprochen.

Denkmalschutz mit Augenmaß

Immer mal wieder haben die Ratsvertreter der FDP in Hellenthal den Eindruck, das übergeordnete Denkmalschutzbehörden kein Gefühl für einen verhältnismäßigen Denkmalschutz haben.

Anfragen für Freiflächen-PV nehmen zu

Auf den Tagesordnungen diverser Sitzungen vor der Sommerpause standen mehrere Anfragen für Freiflächenphotovoltaikanlagen zur Diskussion.

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